Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Bevölkerungsschutzkampagne erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Bei der notwendigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist schon einiges vorangegangen, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Zu einem funktionierenden Bevölkerungsschutz muss selbstverständlich auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gehören. Länder wie Finnland oder auch die Schweiz machen dies seit Jahrzehnten vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in angemessener Form auf Krisen- und Bedrohungslagen vorbereitet werden und auch aktiv mithelfen. Die Kampagne der Landesregierung ist deshalb überfällig.
Mit einem öffentlichen Appell an die Eigenverantwortung ist es aber nicht getan. Die Landesregierung muss auch selbst noch viel mehr dafür tun, damit im Ernstfall funktionierende Strukturen des Bevölkerungsschutzes vorhanden sind. Das bisherige Tempo der Landesregierung reicht nicht aus. Die Kreise und kreisfreien Städte sind noch sehr unterschiedlich aufgestellt. Es braucht für ein effizientes und handlungsfähiges Krisenmanagement landesweit einheitliche und klare Vorgaben des Landes. Daran hapert es leider noch massiv und die Kommunen und Katastrophenschutzorganisationen warten darauf. Die vor einem Jahr gegründete TaskForce Zivile Verteidigung hat ihre Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen. Bis heute steht nicht fest, welche Einrichtungen eigentlich zur kritischen Infrastruktur gehören und wie diese gesichert werden können.
Landesweit gibt es keinen einzigen funktionierenden öffentlichen Schutzraum. Auch hierfür muss dringend eine Lösung gefunden werden. Noch immer gibt es keine finale nationale Schutzraumstrategie, die Bund und Land erarbeiten wollen. Und auch auf Landesebene sind uns keine konkreten Pläne bekannt.
Die Fortschritte beim Bevölkerungsschutz erkennen wir an und diese Kampagne ist richtig, aber wir erwarten von der Landesregierung noch mehr Tempo und klare Vorgaben."