Christopher Vogt: Bonpflicht ist eine Schnapsidee

Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt

Zu der am 1. Januar 2020 eingeführten Bonpflicht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die zum Januar eingeführte Bonpflicht erweist sich im Alltag immer mehr als Schnapsidee. Egal wo man derzeit einkauft, es begegnen einem zu Recht genervtes Personal und überquellende Mülleimer. Auch wir wollen Steuerhinterziehung bekämpfen, aber ich habe große Zweifel, dass die Bonpflicht dabei der richtige Hebel ist. Wenn unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung ein solch bürokratischer und umweltpolitischer Irrsinn verzapft wird, wird dies dazu beitragen, dass immer mehr kleine Betriebe entnervt aufgeben. Wenn die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende derart unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen ihr im Gegenzug ebenfalls das Vertrauen entziehen.

Was wir stattdessen brauchen, sind vernünftige Regelungen zur Betrugsbekämpfung. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich einzulenken und dem Bürokratiewahnsinn ein Ende zu setzen. Kleinbetriebe wie zum Beispiel Bäcker oder Kioskbesitzer sollten umgehend von der Bonpflicht befreit werden. Außerdem sollten alle Betriebe, die eine zertifizierte technische Kasse nutzen, ab sofort ebenfalls auf den Ausgabewahnsinn von Kassenbons verzichten können.

Wir haben in der Jamaika-Koalition verabredet, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn die Landesregierung in Berlin entsprechend Druck machen würde. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht auch ohne absurde bürokratische Hürden, die am Ende nur dem Mittelstand schadet und den großen Ketten hilft.“