Zur schriftlichen Zusage der Bundesregierung, die Northvolt-Ansiedlung finanziell zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, trotz der angespannten Haushaltslage das klare Signal für die Unterstützung dieser Unternehmensansiedlung zu senden. Dieses Projekt ist eine große wirtschaftliche Chance für die Region Heide, die Westküste und unser Bundesland insgesamt. Ich danke Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil sehr zügig eine Lösung gefunden hat, um die Unterstützung des Bundes sicherzustellen. Das ist schließlich eine ganz wichtige Voraussetzung für grünes Licht aus Brüssel.
Jetzt muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren. Die geplante Finanzierung aus dem Ukraine-Notkredit ist der völlig falsche Weg.
Die Argumentation von Schwarz-Grün ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Dieses Ansiedlungsvorhaben ist ein Glücksfall für unser Bundesland und kein Notfall. Zudem wurde das Projekt bereits vor dem russischen Angriff auf die ganze Ukraine geplant, so dass der hergestellte Zusammenhang zwischen Putins Krieg und der Ansiedlung nichts anderes als ein billiger Haushaltstrick von CDU und Grünen ist.
Mit der Verfassung spielt man aber nicht. Das Karlsruher Urteil sollte auch die Landesregierung sehr ernst nehmen.
Die Landesregierung muss zudem endlich deutlich mehr Engagement bei der Verbesserung der Infrastruktur in der Region zeigen. Die Zögerlichkeit, die wir bei der Einrichtung des Projektbüros erlebt haben, darf da nicht der Standard sein. Zudem muss das Land durch eine Überarbeitung der Regionalpläne mehr Flächen für weitere Ansiedlungen bereitstellen. Eine große Ansiedlung macht aus unserem Bundesland schließlich noch kein Industrieland.“