Christopher Vogt: Das Cleanwashing der AfD-Fraktion ist unglaubwürdig

CV

Zum Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Cleanwashing zu betreiben. Dieser Versuch der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ist jedoch total unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen. Die AfD ist nicht erst seit gestern eine klar rechtspopulistische Partei, in der rechtsradikales Gedankengut mittlerweile weitestgehend toleriert und teilweise sogar gepflegt wird. Würden die vier Herren es mit der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ernst meinen, hätten sie die Partei geschlossen verlassen, deren Landesvorsitzende Frau von Sayn-Wittgenstein ja noch immer ist.

Die AfD-Fraktion kann nicht überzeugend erklären, warum sie Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre rechtsradikalen Aktionen bisher nicht nur toleriert, sondern sich auch bis zuletzt immer damit gemein gemacht hat. Zudem fehlt es bisher an öffentlichen Distanzierungen der AfD-Fraktion von der AfD-Bundespartei oder anderen AfD-Landesverbänden, deren Vertreter immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen und Aktionen auffallen.

Es ist völlig klar, dass Frau von Sayn-Wittgenstein nicht weiter Vorsitzende des Petitionsausschusses bleiben kann."