Verkehr/Autobahnbau

Christopher Vogt: Das Leipziger Urteil zur A 20 ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein

„Das Urteil ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Diese dringend benötigte Ost-West-Verbindung wird trotz aller Unkenrufe der Grünen kommen. Es sagt viel über die Verkehrspolitik in unserem Bundesland aus, dass wir uns als Opposition über dieses Urteil freuen, während eine der Regierungsparteien bitter enttäuscht ist. Minister Meyer ist mit einem blauen Auge davongekommen, da das Gericht den Planungsfehler beim Gewässerschutz als nicht durchgreifend definiert hat. Ich habe Herrn Meyer dazu gratuliert, dass sein Planungsfeststellungsbeschluss im Großen und Ganzen vor Gericht bestehen konnte.

 

Der Minister darf aber auch nicht so weiterwurschteln wie bisher. Die Verkehrspolitik in unserem Bundesland muss gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen in diesem Bereich endlich konsistent werden. Dass sich die Regierungsparteien bei der Infrastrukturpolitik derart uneins sind, schadet Schleswig-Holstein massiv. Die noch zu behebenden Probleme beim Gewässerschutz müssen nun schnellstmöglich ausgeräumt werden. Der zuständige Landesbetrieb muss von Minister Meyer endlich in die Lage versetzt wird, große Projekte fehlerfrei und vor allem schneller planen zu können. Zudem erwarten wir zeitnah die lange angekündigten Vorschläge des Ministers zur Vereinfachung des Planungsrechts, das leider immer mehr zu einem Verhinderungsrecht geworden ist.“