"Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung, das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu vereinfachen. Wir werden unseren Wohlstand nicht erhalten können, wenn hochqualifizierte Planer mittlerweile bei fast jedem Verkehrsprojekt von Gerichten gestoppt werden.
Die FDP-Landtagsfraktion steht für umfassenden Tierschutz, aber hier ist mittlerweile etwas völlig aus den Fugen geraten. Was hier passiert, hat mit sinnvollem Tierschutz und gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Bei der A20 kann man beobachten, dass das aktuelle Planungsrecht vor allem der Verhinderung von dringend benötigten Verkehrsprojekten dient, die zudem eine breite Unterstützung in der Gesellschaft genießen. Verkehrsminister Meyer hatte bei seinem Amtsantritt konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts angekündigt. Darauf warten wir leider bis heute vergeblich.
Anstatt seinen Staatssekretär in der parlamentarischen Sommerpause wissenschaftliche Fledermauszählungen vorstellen zu lassen, sollte Herr Meyer der Öffentlichkeit endlich seine angekündigten Reformvorschläge präsentieren."