„Die Landesregierung täte gut daran, die Sorgen und Nöte der schleswig-holsteinischen Unternehmen sowie deren Probleme mit dem rot-grün-blauen Vergaberecht endlich ernst zu nehmen. Es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob es mit den richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen gelingt, auch schwierigere konjunkturelle Phase zu überstehen. Es zeigt sich immer mehr, dass das absurd komplizierte Tariftreue- und Vergaberecht vielleicht das eine oder andere rot-grün-blaue Herz erwärmt hat, von den Praktikern jedoch mit überwältigender Mehrheit als Wachstumsbremse empfunden wird. Das Ergebnis der IHK-Umfrage deckt sich mit den Erfahrungen, die uns immer wieder von kleinen und mittelständischen Unternehmen und auch aus den Verwaltungen berichtet werden. Es ist schon fast tragisch, dass ein Gesetz, dass eigentlich für Gerechtigkeit sorgen sollte, für so viel neue Ungerechtigkeit sorgt.
Die IHK-Umfrage ist auch ein Fingerzeig für die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Evaluation des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ich bin sehr gespannt, welches Evaluationsergebnis die Landesregierung der Öffentlichkeit demnächst präsentieren wird. Sollten die Ergebnisse abweichen, wird sich die Landesregierung sehr unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Sollte die Evaluation zum gleichen Ergebnis kommen, muss die Landesregierung das Scheitern ihrer Mittelstandspolitik eingestehen und ihren Kurs radikal ändern. Die Mittelstandspolitik des Landes wird sich nach der Wahl am 7. Mai wohl eh ändern. Wir werden dafür kämpfen, dass das rot-grün-blaue Bürokratiemonster schnellstmöglich durch ein mittelstandsfreundliches und unbürokratisches Vergaberecht ersetzt wird.“