Christopher Vogt: Das schwarz-grüne Stühlerücken geht weiter

Christopher Vogt

Zur heutigen Kabinettsumbildung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Personelle Kontinuität sieht anders aus. Das schwarz-grüne Stühlerücken geht munter weiter. Die spannende Frage ist, ob der personelle Aderlass im Kabinett damit auch tatsächlich beendet ist. Es ist jedenfalls fraglich, ob die vielen politischen Baustellen im Land durch diese Kabinettsumbildung vor der Landtagswahl noch vorankommen werden.

Der Rücktritt von Ministerin Sütterlin-Waack ist keine Überraschung, denn es war längst bekannt, dass sie nicht die volle Wahlperiode im Amt bleiben möchte. Wir haben vor dieser Entscheidung Respekt und wünschen Sabine Sütterlin-Waack alles Gute für den neuen Lebensabschnitt! Der Ministerpräsident verliert mit ihr einen der wenigen Lichtblicke und eine wichtige Stütze im schwarz-grünen Kabinett.

Wir hatten mit Frau Sütterlin-Waack in der Jamaika-Koalition gut zusammengearbeitet und sie hat auch in dieser Wahlperiode vernünftige Arbeit geleistet, auch wenn wir natürlich nicht mit allem einverstanden waren. Ihrer Nachfolgerin gratulieren wir und wünschen ihr im Interesse unseres Bundeslandes eine glückliche Hand! Sie wird keine Eingewöhnungszeit benötigen, aber die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, des Zivilschutzes, der Wohnungsbaupolitik und der Kommunen bleiben gewaltig.

Der Rücktritt des Landwirtschaftsministers ist konsequent. Wir schätzen Werner Schwarz menschlich und fachlich, aber ihm fehlte von Beginn die politische Rückendeckung, um für die Landwirtschaft wirklich etwas zu erreichen. Der Plan des Ministerpräsidenten, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft – trotz seiner Koalitionsentscheidung zugunsten der Grünen – mit einem neuen CDU-Ministerium nennenswert zu verbessern, ist gründlich misslungen. Der Landwirtschaftsminister musste gegenüber dem grünen Umweltminister regelmäßig den Kürzeren ziehen, was in den letzten Wochen erneut sehr deutlich wurde. Es mangelte dem Landwirtschaftsminister an Zuständigkeiten, an Durchsetzungskraft und an politischer Unterstützung in der Koalition. Daran wird in dieser Koalition auch seine Nachfolgerin Cornelia Schmachtenberg bedauerlicherweise nur wenig ändern können. Ihre Fachkompetenz steht dabei außer Frage. Ich bin jedoch skeptisch, dass es ihr nun gelingen wird, in dieser Koalition etwas durchzusetzen. Wir wünschen ihr im Sinne der für unser Land sehr wichtigen Landwirtschaft gutes Gelingen im neuen Amt!“