Zu den Ergebnissen des heutigen wehrtechnischen Gipfels erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir brauchen die Wehrtechnik-Branche und die Bundeswehr, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Unsere Bundeswehr muss angesichts der sicherheitspolitischen Lage schnellstmöglich deutlich besser ausgestattet und modernisiert werden. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg, die Versäumnisse früherer Bundesregierungen auszugleichen.
Das Beschaffungswesen der Bundesregierung muss jedoch weiter entrümpelt werden und es müssen auch zügig mehr Bestellungen bei den sehr leistungsfähigen Wehrtechnikunternehmen in Schleswig-Holstein eingehen. Das Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr sollte zudem perspektivisch weiter aufgestockt werden.
Es ist nicht ausreichend, dass der Ministerpräsident auf Pressekonferenzen für mehr Bestellungen der Bundeswehr bei Unternehmen in Schleswig-Holstein wirbt. Ich erwarte, dass Daniel Günther zeitnah Gespräche mit dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister hierzu führt, damit es vorangeht.
Es ist auch ziemlich absurd, wenn die Landesregierung öffentlich die schwierigen Finanzierungsbedingungen der Wehrtechnik-Branche beklagt, aber die schwarz-grüne Koalition keine gemeinsame Linie beim Thema Taxonomie findet. Als FDP fordern wir, die Wehrtechnik als nachhaltig in die EU-Taxonomie aufzunehmen, um die Finanzierungshemmnisse am Kapitalmarkt endlich auszuräumen.“