Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die Bürger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen soziale Verwerfungen verhindert und gesunde Unternehmen geschützt. Das klare Signal vor diesem Winter muss lauten: Putin zwingt uns nicht in die Knie. Für sehr wichtig halten wir es auch, dass die Krankenhäuser mit insgesamt acht Milliarden Euro unterstützt werden, um die steigenden Kosten abzufedern. Ebenso begrüßen wir die Einigung zum 49-Euro-Ticket und die weiteren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Angesichts der finanziellen Dimension, mit der die Bundesregierung dieser Krise begegnet, kann man die Kritik der CDU-Landtagsfraktion nur als abstrus bezeichnen. Wenn rund 300 Milliarden Euro aus Sicht von Herrn Koch nur ein ‚Minimum‘ sein sollen, fragt man sich ernsthaft, ob die CDU in ihrer Rolle als Oppositionspartei im Bund mittlerweile den Bezug zur Realität verloren hat. Die CDU möchte damit offenkundig von der Arbeitsverweigerung der Landesregierung ablenken.
Das wird jetzt aber nicht mehr funktionieren: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Grün der eigenen Verantwortung in dieser Krise endlich gerecht wird. Die Zeit der schlechten Ausreden ist jetzt wirklich vorbei. Die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sind höher als erwartet und das Wirtschaftswachstum ist derzeit überdurchschnittlich. Wir bleiben dabei, dass alle jungen Familien bei den Kita-Gebühren entlastet werden müssen. Für die Unternehmen, die Probleme haben, braucht es einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit niedrigen Zinsen. Was Schwarz-Grün da präsentiert hat, ist leider nur ein Etikettenschwindel und wird nicht helfen. Die CDU-Landtagsfraktion sollte nicht mehr nur die norddeutsche Geschäftsstelle von Friedrich Merz sein, sondern endlich eigene Entlastungen auf den Weg bringen. Auch beim ÖPNV muss Schwarz-Grün jetzt eigenes Geld mobilisieren, damit das zusätzliche Geld vom Bund hier auch möglichst viel Wirkung erzeugen kann. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es, dass die Finanzierung des Landesnahverkehrsplans gesichert sei und zusätzliche Regionalisierungsmittel für die darin genannten Projekte genutzt werden sollen. Der ÖPNV muss zügig ausgebaut und attraktiver werden. Und auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen muss das Land die Kommunen viel stärker als bisher unterstützen. Die Landesregierung muss die eigenen Kapazitäten erheblich ausbauen, denn die geplante Aufstockung um 6.000 Plätze reicht längst nicht aus. In dieser Krise reicht ‚Rumschnacken statt anpacken‘ nicht aus."