Angesichts der neuerlichen Diskussionen um die A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es braucht bei der A20 endlich Klarheit – insbesondere für die Menschen in der Region und für unsere Wirtschaft. Wir fordern den BUND auf, seine jahrelange Blockadehaltung endlich zu beenden und durch einen Verzicht auf die Klage den Weg für das Baurecht im Abschnitt 3 von Weede nach Wittenborn frei zu machen.
Wir erwarten vom BUND und den anderen Verbänden, auch für die weiteren Abschnitte keine Klagen einzureichen, die nur dazu dienen, das wichtigste Infrastrukturprojekt unseres Landes unnötig zu verteuern und zu verzögern. Der Umwelt- und Tierschutz muss bei der Planung selbstverständlich angemessen berücksichtigt werden, aber dies ist bei der aktuellen Planung auch der Fall. Die schwarz-grüne Landesregierung hätte beim Dialog mit den Umweltverbänden sicherlich früher intensiver ins Gespräch gehen sollen, aber jetzt erwarten wir endlich Erfolgsmeldungen. Das von Minister Madsen im Frühjahr angekündigte Enddatum für die Verhandlungen ist schließlich längst erreicht. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die Grünen entgegen ihrer Zustimmung zu dem von uns initiierten Landtagsbeschluss vom September (Drucksache 20/3571 (neu)) den A20-Weiterbau aktuell wieder in Frage stellen.
Von der schwarz-roten Bundesregierung erwarten wir ein glasklares Bekenntnis zum Weiterbau der A20, das auch mit einer ausreichenden Finanzierung hinterlegt werden muss. Vage Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, wenn von erneuten Mehrkosten die Rede ist und bereits die Finanzierung der bisher vorgesehenen Kosten im Etat des Bundesverkehrsministerium nicht abgesichert ist. Die von Bundesverkehrsminister geforderten 15 Milliarden Euro für Neu- und Ausbauten wurden in der Koalition auf drei Milliarden Euro runterverhandelt. Gerade angesichts des 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpakets für die Infrastruktur kann es nicht sein, dass selbst die wichtigsten Verkehrsprojekte bisher nicht ausreichend finanziert sind.“