Verkehr/Infrastruktur

Christopher Vogt: Der Verkehrsinfrastruktur mangelt es nicht an PR-Terminen des Ministers

„Würde unsere Verkehrsinfrastruktur unter zu wenigen PR-Terminen des Verkehrsministers leiden, hätte Herr Meyer sie schon lange saniert und ausgebaut. Uns war bisher nicht aufgefallen, dass die neuen Bündnispartner die Notwendigkeit auch nur eines der aufgeführten Projekte jemals in Frage gestellt hätten. Dieses Bündnis ist mal wieder eine nette PR-Nummer des Ministers, aber unsere Verkehrsinfrastruktur und damit die Mobilität unserer Bürger wird es leider keinen Meter voranbringen. Der Minister muss offenbar schlichtweg Verbündete um sich versammeln, um vor allem die benötigten Straßenbauprojekte gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners auf der Regierungsagenda zu halten.

 

Ich muss mich allerdings schon sehr wundern, wer mittlerweile so alles die politische Blockade des A20-Weiterbaus in dieser Legislaturperiode zu akzeptieren scheint. Wir werden dies wie die große Mehrheit in unserem Bundesland jedenfalls nicht tun. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die A20 zunächst westlich der A7 weitergebaut werden. Es kann nicht sein, dass eine überwältigende Mehrheit in unserem Bundesland unter der ideologisch erstarrten Verkehrspolitik der Grünen leiden muss.

 

Unser Land braucht für einen besseren Erhalt und eine schnellere Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur endlich eine andere politische Prioritätensetzung, bei der zunächst die Erledigung der staatlichen Kernaufgaben im Fokus stehen muss. Wir brauchen mehr Investitionsmittel aus den öffentlichen Haushalten für Planungen und Investitionen und schnellere Planungsverfahren. Es ist sehr bedauerlich, dass Minister Meyer seinen berechtigten Anspruch aufgegeben hat, in dieser Legislaturperiode auf bundespolitischer Ebene entsprechende Initiativen für vereinfachte Planungsverfahren anzustoßen. Ich fürchte, dass er diese Chance in der nächsten Wahlperiode nicht mehr haben wird. Mit einem tragfähigen Konzept für einfachere Planungsverfahren, auf das viele in unserer Republik warten, würde sich der Minister um unser Bundesland wirklich verdient machen. Er hat dafür nur noch eineinhalb Jahre Zeit.“