Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Was zunächst wie eine gute Nachricht klingt, ist eigentlich keine. Die Gesamteinnahmen des Landes verbessern sich nur deshalb minimal gegenüber der früheren Prognose, weil die wirtschaftliche Lage des Landes wohl schlechter und anderswo besser sein wird. Die Landesregierung muss endlich deutlich mehr für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes tun, damit die Steuereinnahmen wieder nachhaltig steigen. Wir fordern einen massiven Abbau von unnötiger Bürokratie in allen Bereichen und eine Flexibilisierung der viel zu restriktiven Landesplanung. Es braucht auch endlich eine echte Schwerpunktsetzung im Haushalt bei den Kernaufgaben des Landes und eine umfangreiche Aufgabenkritik bei Land und Kommunen. Die Entwicklung der kommunalen Finanzen ist mittlerweile wirklich dramatisch: Die Gewerbesteuereinnahmen gehen deutlich zurück. Die Landesregierung kann dies nicht mehr einfach laufen lassen."