Anlässlich des heutigen Aktionstags "Kommunen am Limit" erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Unsere Kommunen werden zunehmend erdrückt von immer mehr Pflichtaufgaben, die ihnen Bund und Land aufbürden, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Das ist ein gewaltiges Problem, das die Landesregierung endlich anpacken muss, bevor die kommunalen Haushalte endgültig kollabieren. Die Bürgerinnen und Bürger spüren den zunehmenden finanziellen Druck vor Ort, der für Frust und Unmut sorgt. Viele in der Kommunalpolitik engagierte Menschen verlieren die Lust, sich für Entwicklungen rechtfertigen zu müssen, die durch Fehlentscheidungen auf höherer Ebene verursacht werden.
Es ist keine kommunalfreundliche Politik, wenn die Landesregierung schuldenfinanzierte Mittel vom Bunddurchreicht und den Kommunen mehr Verschuldungsmöglichkeiten einräumen will. Das ist eine zukunftsvergessene Politik. Es braucht wieder eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und mehr Freiräume für die Kommunen zur Entwicklung. Das Land muss einen konsequenten Bürokratieabbau, eine konsequente Aufgabenkritik und eine kommunalfreundliche Landesplanung auf den Weg bringen. Die FDP-Landtagsfraktion hat wiederholt konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, die CDU und Grüne allerdings regelmäßig ablehnen. Anstatt Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichtenkonsequent auf den Prüfstand zu stellen und alles abzuschaffen, was Prozesse lähmt oder teuer macht, macht die Landesregierung weiterhin das genaue Gegenteil. Wer ständig neue Anforderungen schafft, muss sich nicht wundern, wenn Personalbedarfe und Kosten durch die Decke gehen.
Den Kommunen ging es in den letzten Jahrzehnten finanziell nie so schlecht wie heute. CDU und Grüne sollten die Kommunen einerseits von Pflichtaufgaben entlasten und sich andererseits bei wichtigen Aufgabenstärker finanziell mit einbringen. Den Ganztagsausbau hat die Landesregierung erst verschlafen und dann völlig chaotisch umgesetzt. Ein großes Problem ist die Kostensteigerung beim ÖPNV: Wenn sich das Land nicht endlich stärker an den Kosten für den ÖPNV beteiligt, müssen weitere Verkehre abbestellt werden. Anstatt immer nur reflexhaft nach dem Bund zu rufen, muss das Land hier endlich selbst aktiv werden. Es kann nicht im Interesse von CDU und Grünen sein, den ÖPNV durch Angebotskürzungen weiter zu schwächen. Ähnliches gilt für die Sozialausgaben und insbesondere die Schulbegleitung, wo die Kosten in den letzten Jahren explodiert sind, weil das Land die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion im Stich lässt."