Christopher Vogt: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke muss kommen

Christopher Vogt

Zur heutigen Berichterstattung, dass sich Ministerpräsident Daniel Günther nun auch für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken ausspricht, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass sich nun auch Daniel Günther für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausspricht. Wir plädieren ja schon länger dafür und zuletzt hatte sich mit Volker Wissing auch ein FDP-Bundesminister öffentlich dafür ausgesprochen. Das ist mit Blick auf den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms in der jetzigen Lage absolut notwendig. Es hat ja nichts mit Klimaschutz zu tun, die grundlastfähigen Kernkraftwerke durch Kohle- oder Gaskraftwerke zu ersetzen – ganz im Gegenteil. Und es hat auch nichts mit einem Atomausstieg zu tun, zukünftig noch stärker auf Atomstrom aus Westeuropa zu setzen. Die Erneuerbaren müssen dennoch schneller und zielgerichteter ausgebaut werden. Wenn aber klar ist, dass der nächste Winter angesichts der eingestellten Gaslieferungen Russlands für Deutschland und Europa noch härter als dieser werden wird, kann man nicht aus ideologischen Gründen funktionierende und klimafreundliche Kraftwerke abstellen.

Es war ein Fehler, dass der Ministerpräsident eine Reaktivierung Brokdorfs mit einer fachlich fragwürdigen Begründung abgelehnt hat, aber mit der Laufzeitverlängerung der drei bestehenden Kraftwerke liegt er richtig. Die FDP-Fraktion wird jetzt im Landtag beantragen, dass Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke auf den Weg bringen soll. Die CDU-Fraktion wird ihren Ministerpräsidenten ja mit Sicherheit unterstützen. Ich bin jedoch sehr gespannt, ob Daniel Günther seinen grünen Koalitionspartner bei dieser Frage hinter sich versammeln kann. Es gibt nach Günthers Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt jedenfalls eine klare Landtagsmehrheit für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke."