Christopher Vogt: Die Legalplanung muss kommen – auch für die Marschbahn

Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt

Zur heutigen Berichterstattung zum Thema Marschbahn-Ausbau erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion geht fest davon aus, dass sich die gesamte Landesregierung für die Wiederaufnahme der Marschbahn in das Gesetz zur sogenannten Legalplanung einsetzt und auch weiterhin dieses Instrument an sich unterstützt. Die Marschbahn war im entsprechenden Referentenentwurf bemerkenswerterweise das einzige Bahnprojekt und wurde dann auf Intervention des SPD-geführten Bundesumweltministeriums vom Bundeskabinett wieder herausgenommen, während eine ganze Reihe von weniger wichtigen Projekten aufgenommen wurde.

Wir fordern Union und SPD im Bund auf, diesen großen Fehler schleunigst zu korrigieren. Die aktuelle Fassung des Gesetzes beinhaltet übrigens auch die sehr wichtige Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen die Beschleunigung des Ausbaus von ökologisch sehr bedeutsamen Projekten wie der Marschbahn oder des Nord-Ostsee-Kanals verhindern wollen. Es gibt zur Aufnahme der Marschbahn gleich zwei ganz klare Beschlüsse des Landtages, die auf Antrag der Koalition zustande gekommen sind und daran sind alle Mitglieder der Landesregierung gebunden.“