„Die Landesregierung und vor allem der Verkehrsminister Meyer brauchen gute Nachrichten. Der von den regierungstragenden Fraktionen beantragte Bericht gibt dem Minister nun endlich einmal die Gelegenheit, mit einer Erfolgsmeldung zu glänzen. Das sei Herrn Meyer nach dem Adlerhorst-Debakel bei der A20 auch gegönnt. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2016 auf acht Milliarden Euro und die jährliche Dynamisierung ist ein ordentliches Ergebnis. Diese Mittel sind einfach nicht nur wichtige investive Mittel, sondern so etwas wie die Blut an den Lebensandern des ländlichen Raumes.
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion nimmt sich dem wichtigen Thema Mobilität im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein sehr konstruktiv an.
Auf die fünf Punkte des vorliegenden Antrages möchte ich kurz eingehen:
Es ist eine wichtige Aufgabe, die Qualität des regionalen und überregionalen ÖPNV weiter auszubauen. Da geht es nicht nur um die Fahrpläne, sondern auch um Dinge wie Barrierefreiheit oder WLAN. Aber: Schleswig-Holstein ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues. Es ist deshalb schwierig, einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Der ÖPNV ist fast immer defizitär, so dass Zuschüsse nötig sind, um das Angebot aufrecht zu erhalten. Kostendruck, Effizienzsteigerungen und zuletzt der demografische Wandel stellen weiterhin enorme Herausforderungen für die Verkehrsgesellschaften in Schleswig-Holstein dar.
Die im CDU-Antrag angesprochenen Bürgerbusse sollten aus unserer Sicht keine etablierten und bestehenden Linien ersetzen, sondern können eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr darstellen. Sie sollten sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermöglichen. Wir sollten uns da auch über die Finanzierung eines solchen Angebotes austauschen.
Thema Verkehrsverbünde: Dieser Punkt findet die Zustimmung meiner Fraktion. Vor allem sollte die Ausweitung des HVV-Gebietes auf Steinburg vorangetrieben werden. Damit entstehen selbstverständlich für das Land weitere Kosten, aber in Anbetracht der Pendlerbewegungen – vor allem junge Familien, die auf dem Land leben und täglich nach Hamburg pendeln – macht es durchaus Sinn, dass Steinburg an den HVV angeschlossen wird.
Skeptisch bin ich bei der Forderung nach einem Carsharing-Gesetz. Es würde sich hierbei um eine weitere Vorgabe für alle Beteiligten handeln und ob die Kommunen tatsächlich Bedarfe sehen, würde ich gern im zuständigen Ausschuss mit den Betroffenen diskutieren.
Beim Thema Mobilität in Nordfriesland finde ich, dass man über ein Modellprojekt nachdenken sollte, mit dem konkret die Elektromobilität in Schleswig-Holstein gefördert wird. Die Westküste, wo viel Strom produziert wird, sollte davon profitieren. Statt dieser verfehlten Prämie in Höhe von 5.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos, sollte der Bund vielmehr das Mobilitätsangebot durch die Förderung Elektromobilität verbessern. Die Dynamisierung der ÖPNV-Mittel aus Landesmitteln ist ein entscheidender Punkt und wird von Seiten meiner Fraktion unterstützt.
Zusammenfassend halte ich für meine Fraktion fest, dass der CDU-Antrag viele gute und diskussionswürdige Vorschläge enthält. Ich würde es daher begrüßen, wenn der Antrag im zuständigen Wirtschaftsausschuss beraten wird und eine gemeinsame fraktionsübergreifende Lösung mit einer Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum zustande kommt.“