Zu den Fördermitteln des Bundes und des Landes für den Schulbau erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass das Ministerium die Bundes- und Landesmittel für den Schulbau jetzt verteilt. Uns war wichtig, dass alle Regionen des Landes davon profitieren und die Mittel nun zügig abfließen können. Hier sind nun die Kommunen als Schulträger gefragt.
Die Schulbauprogramme sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu bester Bildung. Der Bedarf ist natürlich deutlich größer als diese Programme. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bund die Schulen endlich dauerhaft und in deutlich größerem Umfang unterstützt. Wenn es entsprechende finanzielle Spielräume geben sollte, wird das Land in dieser Wahlperiode sicherlich auch noch ein weiteres Programm auflegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass man die Schulträger aus ihrer Verantwortung für den Schulbau entlässt. Wir lassen die Kommunen mit dieser Aufgabe aber auch nicht allein.
Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden. Wir wollen die weltbeste Bildung für alle jungen Menschen und dieses große Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir alle Schulen deutlich besser ausstatten als bisher. Der Bildungsföderalismus ist auch mit Blick auf den Schulbau reformbedürftig. Es konkurrieren ja nicht mehr die einzelnen Schulstandorte oder Bundesländer miteinander, sondern unser Land konkurriert zunehmend mit Asien oder Nordamerika.“