Zum Kommunalgipfel zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es hat niemand erwartet, dass die Gespräche mit den Kommunen ein Spaziergang werden, aber es können alle sicher sein, dass diese Koalition mit den Kommunen weiterhin sehr fair umgehen wird. Dies erwarten wir andersherum allerdings auch. Wir haben bereits mit dem Kommunalpaket, das Anfang des letzten Jahres geschnürt wurde, sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns finanziell gut ausgestattete Kommunen sind. Land und Kommunen haben eine große gemeinsame Verantwortung für elementare staatliche Aufgaben wie Infrastruktur und Bildung. Nicht zuletzt bei der Kita-Reform zeigen wir, dass das Land hier einen großen Schwerpunkt setzt, wovon nicht nur Kinder und Eltern profitieren werden, sondern auch die Kommunen.
Was jedoch nicht sein kann, sind massive Kürzungen bei wichtigen Landesaufgaben, um anderswo im Zweifel Überschüsse zu vergrößern. Zudem sollten Fakten wie die erhebliche Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage beachtet werden. Dass die SPD jetzt Forderungen unterstützt, zu denen sie wie immer keine Gegenfinanzierung präsentieren wird, ist zwar nicht überraschend, aber eben auch nicht überzeugend. Ich empfehle der Opposition, das Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich in Gänze zur Kenntnis zu nehmen, wozu dann auch die Unterfinanzierung des Landes, die Verschuldung und die Einnahmeentwicklungen in den letzten Jahren gehören. Beim Thema Integration fordere ich die Nord-SPD und insbesondere Ralf Stegner und Ulf Kämpfer auf, ihren Genossen Olaf Scholz zur Raison zu bringen, der hier fahrlässigerweise massive Kürzungen plant.“