„Jeder hat bei uns das Recht, eine Volksinitiative zu seinen Anliegen zu starten. Ob es jedoch sinnvoll ist, das fehlende Instrument des bundesweiten Volksentscheids dadurch zu kompensieren, indem man nun im jedem Bundesland zu diesem bundes- bzw. europapolitischen Thema eine Volksinitiative startet, glaube ich nicht. Das kann in Zukunft ja heiter werden, wenn das Schule macht.
Die FDP-Fraktion steht den Freihandelsabkommen sehr positiv gegenüber. Man sollte kritisch und ernsthaft darüber diskutieren, insbesondere über die Themen Transparenz und Gerichtsbarkeit. Den Initiatoren geht es um diese Punkte aber gar nicht, sondern um die grundsätzliche Ablehnung. In Moskau und Peking wird man sich jedenfalls sehr freuen, wenn sie sich durchsetzen.
Die Diskussion über TTIP und CETA ist in Deutschland leider wenig faktenorientiert und wird von der politischen Linken und auch Rechten vor den kommenden Wahlen zur Mobilisierung genutzt. Das ist zwar einerseits legitim, andererseits ist es in diesen bewegten Zeiten jedoch keine Hilfe für die Demokratie und die politische Kultur, wenn mit Desinformation und plumper Angstmache Politik gemacht wird. Die Initiatoren schüren Ängste bei den Verbrauchern und bleiben bei ihren Behauptungen stets im Konjunktiv.“