Anlässlich der Berichterstattung über die Drohnensichtungen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Bundes- und der Landesregierung mehr Engagement und mehr Tempo bei der Verteidigung unserer Freiheit und der Gewährleistung unserer Sicherheit. Die aktuell sehr zahlreichen Drohnenüberflüge in Dänemark und auch in Schleswig-Holstein sind äußerst beunruhigend, aber leider auch längst nicht mehr überraschend. Unser Land und seine Verbündeten sind zunehmend perfiden hybriden Angriffen aus Russland ausgesetzt, die nicht mehr unterschätzt werden dürfen. Unsere geografische Lage an der Ostsee fordert uns im Umgang mit Russland besonders heraus. Spionage, Sabotage, Desinformationskampagnen und massive Drohneneinsätze in unserem Luftraum nehmen immer mehr zu. Es sind längst nicht mehr nur militärische Einrichtungen betroffen, sondern zunehmend auch unsere kritische Infrastruktur.
Diese Aktionen sollen uns alle verunsichern und erfordern eine klare Reaktion der Abwehrbereitschaft: Es wird höchste Zeit, dass man sich sehr viel konsequenter dagegen wehrt, ohne dass man dabei überreagiert. Bund und Land haben sich bisher leider noch nicht ausreichend auf die neuen hybriden Gefahren eingestellt. Dies muss sich dringend ändern: Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizei müssen jetzt sehr schnell gemeinsame Lösungen finden, um solche Drohnenüberflüge zukünftig unterbinden zu können. Das darf nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. Die Kompetenzen des Bundes und der Länder müssen an dieser Stelle gebündelt und ausgebaut werden. Es braucht schnellstmöglich sehr schlagkräftige Anti-Drohnen-Einheiten von Bund und Land. Für die Abwehr solcher hybrider Angriffe braucht es zudem die geeigneten rechtlichen Grundlagen: Der Bund sollte sehr zügig eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und auch ein geeignetes Seesicherheitsgesetz beschließen. Sinnvoll wäre es auch, enger mit Dänemark zusammenzuarbeiten und eine grenzüberschreitende Drohnenabwehr zu etablieren.
Die kürzlich stattgefundene Razzia in der Kieler Kanal-Schleuse auf einem Schiff, das der russischen Schattenflotte zugerechnet werden muss, war ein wichtiger erster Erfolg, kann aber auch nur ein Anfang sein. Wir hatten als FDP-Landtagsfraktion bereits im vergangenen Februar davor gewarnt, dass die Schattenflotte auch als mobile Drohnenbasis der Russen eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund fehlt mir auch jedes Verständnis dafür, dass es derzeit auf Kieler Werften leere Docks gibt, weil sich das Verteidigungsministerium bei der Vergabe des Fregatten-Neubaus an eine niederländische Werft verzettelt hat. Dies muss schnellstmöglich korrigiert werden. Der Bau der neuen Fregatten sollte jetzt nachträglich nach Kiel vergeben werden, damit die Marine schnellstmöglich gestärkt werden kann."