Christopher Vogt: Endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser schützen

Christopher Vogt

Zu den Berichten über die verschärften dänischen Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist bedauerlich, dass Dänemark seit Jahren ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen findet und diese nun auch wieder verschärft. Das wird wohl leider wieder zu unnötigen Staus für die Logistikbranche, Pendler und Touristen führen. Es wäre deutlich sinnvoller, endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser zu schützen und die polizeiliche Zusammenarbeit in der Grenzregion zu intensivieren.

Es gibt ja erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der anhaltenden dänischen Grenzkontrollen, so dass die EU-Kommission aufgefordert ist, die Maßnahmen ernsthaft zu prüfen. Auch die Bundes- und die Landesregierung sind in der Verantwortung, mit Kopenhagen an Lösungen zu arbeiten. Dauerhafte Grenzkontrollen beschädigen den europäischen Gedanken und erschweren das Zusammenwachsen der Grenzregion.“