Christopher Vogt: Es bleibt unklar, wie die Landesregierung ihr hehres Ziel der Klimaneutralität bis 2040 jetzt noch erreichen will

Christopher Vogt

Zur heute zwischen der Wohnungswirtschaft und der Landesregierung unterzeichneten Realisierungsvereinbarung zur klimaneutralen Transformation des Wohnungsbestandes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Landesregierung räumt mit dieser Vereinbarung ein, dass es bis zum Jahr 2040 nicht gelingen wird, den Gebäudesektor in Schleswig-Holstein klimaneutral zu machen. Diese verbleibenden Emissionen müssten dann nach 2040 von anderen Sektoren ausgeglichen werden. Welche Sektoren dies sein sollen und wie dies in der Praxis gelingen soll, verrät die Landesregierung nicht. Hier wurde also ein Vertrag zulasten Dritter vereinbart, ohne diese zu benennen. Diese Vereinbarung ist deshalb nicht mehr als eine schwarz-grüne PR-Nummer für den Landtagswahlkampf. Ich kann nachvollziehen, dass die beteiligten Verbände ein Interesse an dieser Vereinbarung haben, aber ich kann nicht nachvollziehen, wie die Landesregierung ihr hehres Ziel der Klimaneutralität bis 2040 jetzt noch erreichen will. Die Landesregierung wird sehr zeitnah erklären müssen, wie dies funktionieren soll. 

Der regionale Sonderweg der Landesregierung, die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen zu wollen, ist weder realistisch noch sinnvoll. Dem Land fehlen auch die Instrumente dafür, um dieses Ziel selbst unter optimalen Bedingungen und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Aspekte erreichen zu können. Der europäische Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument ist schließlich auf das Jahr 2050 ausgerichtet. Klimaschutz ist eine sehr wichtige Aufgabe, darf aber nicht dazu führen, dass das Wohnen in den nächsten Jahren noch teurer und viele Menschen finanziell überfordern wird. Die Landespolitik muss auch unseren Wirtschafts- und vor allem den Industriestandort stärken und nicht weiter belasten.“