Anlässlich der Berichterstattung zur Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe aus staatlichen Mitteln finanziert werden soll und der Reaktionen auf die Presseberichterstattung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Es ist mir schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass die FDP einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat präsentiere und irgendjemanden mundtot machen wolle. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit Zuschüssen oder Aufträgen zu unterstützen. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Initiative der CDU. Das dürfte auch niemanden überraschen.
Das hat mit unserem Rechtsstaatsverständnis nichts zu tun, denn über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden selbstverständlich allein die zuständigen Finanzbehörden, woran ich keinen Zweifel gehegt habe.
Über die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten, insbesondere am Kieler Theodor-Heuss-Ring, gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Es ist nun die Aufgabe der Landeshauptstadt Kiel, Vorschläge zur Vermeidung von Fahrverboten zu präsentieren und diese dann mit dem Umweltministerium abzustimmen. Dem sehen wir optimistisch entgegen.
Das grundsätzliche Problem mit den bestehenden und drohenden Diesel-Fahrverboten muss allerdings die Bundesregierung endlich anpacken und z.B. durch richtige Nachrüstungen und sinnvolle Messregeln bei den Grenzwerten lösen. Da setzen wir auf einen Sinneswandel der Bundes-CDU. Es kann nicht sein, dass die Autobesitzer sich nicht auf ihre Zulassung und die Angaben der Hersteller verlassen können und mit dem Problem allein gelassen werden."