„In der Tat wäre es schön, wenn die Bundesregierung den Weg für den Einsatz privater Dienstleister bei der Begleitung von Schwerlasttransporten frei machen würde. Dies ist keine Aufgabe, die die Landespolizei zwingend wahrnehmen muss. Dennoch wirkt das hilflose Zeigen des Innenministeriums nach Berlin wie ein billiges Ablenkungsmanöver, um selbst keine Verantwortung für den aktuellen wirtschaftsschädigenden Umstand übernehmen zu müssen. Solange es keine entsprechende Entscheidung aus Berlin gibt, muss die Landesregierung mit diesem Problem selbst fertig werden.
Wenn es jetzt aber aus dem Innenministerium heißt, die Polizei habe wegen der Flüchtlingskrise ‚die Flexibilität verloren, die uns (…) in der Vergangenheit einigermaßen über die Runden geholfen habe‘, dann ist das ein fatales Signal. Es ist faktisch die offizielle Erklärung, dass wir wegen des Flüchtlingszustroms auf eine politische Unterstützung der Wirtschaft im Zweifel verzichten müssen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass sich Innenminister Studt im Wirtschaftsausschuss hierzu erklärt und schnell Lösungen aufweist.“