„Wir bekommen in Schleswig-Holstein immer wieder schmerzlich vor Augen geführt, dass das deutsche Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mittlerweile zum Verhinderungsrecht geworden ist. Verkehrsminister kündigt seit über drei Jahren immer wieder Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechtes an – zuletzt in einem großen Zeitungsinterview Ende Dezember. Passiert ist aber bisher leider nichts. Wir fordern jetzt Taten statt Worte. Die Ankündigungen des Verkehrsministers müssen endlich konkretes Regierungshandeln werden. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, dem Landtag bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn es Herrn Meyer und seinen Kabinettskollegen damit ernst ist, sollte dieser Zeitraum absolut ausreichend sein. Ich gehe davon aus, dass die Koalition ihren Verkehrsminister unterstützt und unserem Antrag deshalb zustimmen wird.
Die Planungsprozesse müssen sinnvoll vereinfacht und damit verkürzt werden. So sollten z.B. die Klagewege generell verkürzt werden und auch das Verbandsklagerecht darf kein Tabu mehr sein. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Naturschutzverbände damit verantwortungsvoll umgehen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die grünen Verbände ihr Klagerecht aus rein ideologischen Motiven zur Verschleppung und Verhinderung von sinnvollen Infrastrukturprojekten nutzen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Land seine Planungskapazitäten erhöhen und den zuständigen Landesbetrieb durch eine bessere Ausstattung professionalisieren muss.“