Christopher Vogt: FDP-Fraktion begrüßt Sinneswandel der Sozialdemokraten in der Steuer- und Wohnungsbaupolitik

Christopher Vogt

Zum Vorstoß der Nord-SPD, die Grunderwerbsteuer für den Erstkauf auf 3,0 Prozent senken zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Sozialdemokraten in der Steuer- und Wohnungsbaupolitik. Schließlich war die SPD dafür verantwortlich, dass die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein auf den bundesweit höchsten Satz erhöht wurde. Ich bedaure es sehr, dass es in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist, hierfür eine Lösung zu finden. Der Staat darf nicht der große Kostentreiber in der Wohnungsbaupolitik bleiben. Wenn sich jetzt sogar die SPD für Steuersenkungen stark macht, stimmt mich das zuversichtlich, dass es im nächsten Landtag eine breite Mehrheit für eine Entlastung geben wird.

Der SPD-Vorschlag geht in die richtige Richtung und kommt unserer Idee eines Freibetrags für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie zumindest nahe. Sollte dies bundesrechtlich nicht möglich sein, können wir uns auch eine Absenkung des Steuersatzes gut vorstellen, von der alle profitieren würden. Die eigenen vier Wände für alle Menschen mit solidem Einkommen ist ein Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, das wieder mit Leben gefüllt werden muss. Angesichts der stark gestiegenen Immobilien- und Baupreise ist der Haus- oder Wohnungskauf trotz der niedrigen Zinsen für viele Menschen wieder deutlich schwieriger geworden, auch weil die Grunderwerbsteuer in der Regel aus dem Eigenkapital finanziert werden muss. Dabei sind die eigenen vier Wände gerade für die Jüngeren ein sehr wichtiger Baustein für eine funktionierende Altersversorgung geworden.

Das Land wird wohl bald fast 1 Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr aus dieser Steuer generieren. In der nächsten Wahlperiode werden hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz der finanzpolitische Schwerpunkt des Landes bleiben müssen. Hinzukommen muss aber die gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt für eine möglichst einfache Grundsteuer, die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die weitere Absenkung der Kita-Elternbeiträge und eben für eine faire Grunderwerbsteuer.“