Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel zur A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Ich begrüße die Unterstützung der SPD-Fraktion für Minister Buchholz und den neuen sozialdemokratischen Ehrgeiz bei der Planungsbeschleunigung.
Beides ist neu, aber in der Sache völlig richtig. Es mangelt übrigens nicht an Vorschlägen der Nord-FDP und des Ministers zur Planungsbeschleunigung, sondern an der Umsetzung auf Bundesebene, wo man der Union und vor allem der SPD keine zu große Eile und Dynamik vorwerfen kann. Wir setzen uns zum Beispiel für sinnvolle Stichtagsregelungen, die frühzeitige verpflichtende Beteiligung von Verbänden oder auch die Nutzung der sogenannten Legalplanung ein. Wenn wir die SPD da jetzt an unserer Seite haben, kann das ja nur helfen.
Für die Wahlversprechen anderer Parteien können wir nichts. Wir sind dafür angetreten, die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit deutlich mehr Investitionen und mit mehr Planungskapazitäten schnellstmöglich voranzubringen. Und genau dies tun wir. Anders als allzu oft in der Vergangenheit, werden keine Planungen mehr verschleppt und es werden auch keine unseriösen Termine mehr verkündet, die dann später nur für Verärgerung sorgen. Wir hoffen, dass es durch konstruktive Gespräche mit den Umweltverbänden schneller gehen kann. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Ich bin wirklich erstaunt, dass die SPD-Fraktion noch immer nicht verstan- den hat, warum es goldrichtig war, die Großprojekte an die DEGES abzugeben. Dies bringt dem Land die benötigten Planungskapazitäten für die vielen landeseigenen Projekte, nutzt die vorhandene Expertise bei Großprojekten und ist auch mit Blick auf die bevorstehende Abgabe der Autobahnverwaltung an den Bund absolut sinnvoll. DEGES und Autobahn GmbH sollen näm- lich nach Auskunft der Bundesregierung verschmelzen und die Projekte der DEGES kontinuierlich und reibungslos fortgeführt werden. Die von der SPD-Fraktion befürchteten Verzögerungen sind somit nicht zu erwarten. Wer hier aus politischen Gründen Probleme konstruieren möchte, handelt entweder unseriös oder hat schlichtweg keine Ahnung."