Christopher Vogt: FDP-Fraktion erwartet klares Bekenntnis der Landesregierung zu geöffneten Hochschulen im Winter

Christopher Vogt

Zur Diskussion über Energiesparmaßnahmen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

Die Hochschulen müssen im Winter unbedingt offen bleiben. Wir erwarten hierzu von der Landesregierung jetzt ein klares Bekenntnis. Der Ministerpräsident hatte ja bereits erklärt, dass Schleswig-Holstein energiepolitisch auf den Winter sehr gut vorbereitet sei. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, jetzt gemeinsam alles dafür zu tun, um die Energiekrise mit Blick auf den Winter in den Griff zu bekommen. Dafür braucht es auch pragmatische Lösungen wie eine zumindest temporäre Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, die eine große Mehrheit der Deutschen mittlerweile befürwortet. Wenn jede Kilowattstunde zählt, wie die Finanzministerin betont, darf sich die Landesregierung hier nicht weiter querstellen. Allein mit Einsparappellen und Duschtipps von grünen Ministern wird die Bewältigung der Energiekrise nicht gelingen.

Unsere Hochschulen sind eine wichtige kritische Infrastruktur und waren durch die Pandemie rund zwei Jahre lang sehr stark eingeschränkt. Ich finde es sehr beunruhigend, dass sich laut einem Zeitungsbericht weder das CDU-geführte Wissenschaftsministerium noch die CDU-Landtagsfraktion zu einem klaren Bekenntnis zur Öffnung unserer Hochschulen im Winter durchringen kann. Das ist ein wissenschaftspolitisches Armutszeugnis. Die Studentinnen und Studenten dürfen nicht wieder die Hauptlast der Krise übernehmen. Wissenschaftsministerin Prien muss direkt nach der Sommerpause zügig einen Plan präsentieren, mit dem der Betrieb der Hochschulen gewährleistet werden kann. Ansonsten werden wir dies im Landtag einfordern.“