„Es gilt für die Verantwortlichen im betroffenen Betrieb selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Klar ist jedoch, dass das Wirtschaftsministerium unter Reinhard Meyer (SPD) dafür zuständig ist, die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen.
Wir sehen uns durch die aktuelle Diskussion in unserer kritischen Haltung zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung bestätigt und erinnern daran, dass dieses Instrument zur schwarz-gelben Regierungszeit erheblich zurückgefahren und auf strukturschwache Regionen beschränkt wurde. Für die jeweiligen Bewilligungen war seinerzeit das CDU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig.
Die Einzelbetrieblichen Investitionsförderungen sehen wir kritisch, weil sie im Zweifel immer zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Stattdessen sollte das Land lieber in Strukturen investieren, von denen alle Unternehmen profitieren können. In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Landesregierung den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Blau, die Einzelbetriebliche Förderung abzuschaffen, nicht umgesetzt hat.“