Zum Besuch des Bundeskanzlers in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Es ist eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler heute zu seinem Antrittsbesuch nach Schleswig-Holstein kommen wird. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass Friedrich Merz bei dieser Gelegenheit endlich für Klarheit sorgen wird, was seine Bundesregierung konkret für unser Bundesland plant. Während vom angekündigten ‚Herbst der Reformen‘ und geeigneten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende und zur stärkeren Steuerung der Migration weiterhin nichts zu sehen ist, hat die neue Bundesregierung im Bereich der Verkehrspolitik für sehr viel Unmut und Verunsicherung gesorgt. Die Realisierung wichtiger Neu- und Ausbaumaßnahmen wie der A20, A21, A25 und B5 wurden von Bundesverkehrsminister Schnieder offen in Frage gestellt oder - wie die Marschbahn - um viele Jahre verschoben. Außer einem halbgaren Bekenntnis zum Weiterbau A20 hat man seitdem nicht mehr viel von der Bundesregierung gehört. Anstatt der vom Bundesverkehrsminister geforderten 15 Milliarden Euro hatte sich die Koalition auf lediglich 3 Milliarden Euro mehr Investitionen für die kommenden vier Jahre verständigt. Insofern haben wir nach den schwarz-roten Chaostagen die Sorge, dass viele wichtige Projekte in Schleswig-Holstein nicht ausreichend finanziert sind.
Wir erwarten vom Bundeskanzler jetzt eine klare Aussage, welche Verkehrsprojekte seine Regierung wann genau umsetzen will. Angesichts des schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Pakets für die Infrastruktur müssen in Schleswig-Holstein mehr Verkehrsprojekte realisiert werden und nicht weniger. Und die Projekte müssen schneller umgesetzt werden und nicht langsamer. Wenn Friedrich Merz schon an die Westküste fährt, muss er einsehen, dass die marode Marschbahnstrecke schnellstmöglich modernisiert und ausgebaut werden muss und nicht erst 2045. So hat es auch der Landtag kürzlich auf unsere Initiative hin in einem einstimmigen Beschluss gefordert.
Wir sind zudem gespannt, was Friedrich Merz zur Zukunft der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, zur Energiepolitik und auch zu den Plänen der Landesregierung zu Lyten sagen wird, wo es ja offenbar einen Dissens zwischen Schwarz-Grün und der Bundeswirtschaftsministerin gibt. Der Bundeskanzler sollte sich in Husum auch zur finanziellen Lage der Kommunen äußern, die deutlich mehr Entlastung benötigen. Die dramatische Lage der kommunalen Finanzen zeigt, wie wichtig eine umfassende Reform ist, um den Sozialstaat erhalten zu können. Die Vorschläge des Landkreistages, die verschiedenen Sozialleistungen umfangreich zu bündeln und das System deutlich zu vereinfachen, gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung und sollten von Friedrich Merz und Daniel Günther aufgegriffen werden."