„Die Marktmacht im Lebensmittelhandel konzentriert sich immer mehr auf vier große Handelsketten, was vor allem den mittelständischen Handel, aber auch Zulieferer und Produzenten immer mehr unter Druck setzt. Das Bundeskartellamt hat nicht umsonst gerade erst im vergangenen Monat Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Preisbindungen auf dem Lebensmittelmarkt sanktioniert und ist seit vielen Jahren bemüht, mit einer konsequenten Fusionskontrolle ein Kippen dieses Marktes zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel konterkariert mit seiner Ministerentscheidung bei dem Fusionsplan von Edeka und Kaiser‘s Tengelmann die Bemühungen des Kartellamts, fairen Wettbewerb im Lebensmittelbereich herzustellen und schadet damit vor allem den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ohne dass er den Beschäftigten helfen würde. Dieser Schritt des Ministers beschädigt nicht nur das Bundeskartellamt, sondern offenbart auch einmal mehr die erschreckende Ignoranz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik gegenüber den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Dass die SPD-geführte Landesregierung nun auf Initiative von Wirtschaftsminister Meyer mit Blick auf die geplante Kooperation von Coop und Rewe eine größere Preiskontrolle gesetzlich festschreiben will, ist nichts anderes als eine Verschlimmbesserung des Wettbewerbsrechts. Unabhängig davon, ob es nun um die Fusionspläne von Kaiser‘s Tengelmann und Edeka oder um die Kooperationspläne von Coop und Rewe geht: Die beste Lösung wäre es, wenn die sozialdemokratischen Wirtschaftsminister dem Bundeskartellamt nicht immer wieder ins Handwerk pfuschen würden. Der Vorstoß der Landesregierung ist mehr als nur ein gefährlicher Angriff auf das Geschäftsgeheimnis: Wie wenig der Vorstoß der Landesregierung mit der Sozialen Marktwirtschaft zu tun hat, erkennt man daran, dass sie ein sehr weitreichendes Verbot von Preisnachlässen erreichen will. Dies würde einen völlig überzogenen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten. Gabriel und Meyer befinden sich gleichermaßen auf einem ordnungspolitischen Irrweg und schaden damit nicht nur den Verbrauchern, sondern auch dem Wirtschaftsstandort insgesamt. Sie sollten sich in ihrer noch verbleibenden Amtszeit angewöhnen, die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt endlich ihre Arbeit machen zu lassen.“