Zur Ankündigung der Landesregierung, heute im Bundesrat dem Tariftreuegesetz zustimmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Unsere Wirtschaft braucht endlich spürbare Entlastungen und nicht immer neue Belastungen durch den Staat. Das neue Tariftreuegesetz des Bundes ist ein wahres Bürokratiemonster und wird dazu führen, dass sich deutlich weniger Unternehmen an der Ausschreibung von staatlichen Aufträgen beteiligen werden. Das schadet den Unternehmen und dem Staat gleichermaßen. Dieses Beispiel zeigt, dass ‚gut gemeint‘ oft das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.
Die CDU hatte auf Bundes- und Landesebene versprochen, die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten, macht aber das genaue Gegenteil. Mit dem neuen Tariftreuegesetz des Bundes schafft die CDU mit SPD und Grünen neue unnötige Bürokratie für die Wirtschaft. Das ist ein krasser Wortbruch gegenüber zigtausenden Unternehmen im Land. Während der Jamaika-Koalition hatten wir das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes auf Wunsch der FDP wieder abgeschafft. Schwarz-Grün hat dieses Gesetz aus guten Gründen nicht wieder eingeführt. Dass CDU und Grüne nun dem neuen Bundestariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen wollen, ist unlogisch und ein fatales Signal an die Wirtschaft im Land. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren."