„Die Einführung der PKW-Maut ist die traurige Geschichte vom krassen Wortbruch der Bundeskanzlerin und der Sozialdemokratie. Bei CDU und SPD sollte man sich noch einmal das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück zur letzten Bundestagswahl anschauen. Peer Steinbrück freute sich diebisch darüber, dass er die Bundeskanzlerin zu der Aussage bringen konnte, dass es mit ihr keine Maut geben werde. Drei Jahre später wird jetzt endgültig klar, dass sich CDU und SPD von einer bayerischen Regionalpartei zu einem unfassbaren Murks haben hinreißen lassen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich zumindest dieses Mal im Bundesrat gegen diesen Unsinn zu stemmen. Eine Mautbarriere zu unseren dänischen Nachbarn würde Schleswig-Holstein schaden. Man kann nicht wiederholt dänische Grenzkontrollen kritisieren und dann von den dänischen Autofahrern an der Grenze Eintrittsgeld kassieren wollen.
Union und SPD sollte keine Krokodilstränen über das zunehmende Auseinanderbrechen der Europäischen Union mehr vergießen, wenn sie selbst einen solchen populistischen Unsinn in Gesetzesform gießen, um die Stimmung im Bierzelt zu bedienen. Die Maut ist kleinkariert, bürokratisch und schränkt die Mobilität in Europa ein. Sie löst keine Probleme, schafft dafür aber gleich mehrere neue. Dass der Bundestag die PKW-Maut beschlossen hat, war ein glatter Bruch des schwarz-roten Koalitionsvertrages, der dafür drei Bedingungen formuliert hatte. Denn europarechtskonform wird die PKW-Maut jetzt erst im Nachhinein und deutsche Autofahrer werden früher oder später eben doch mehr bezahlen. Zudem bringt die Maut relativ wenig Geld ein und ein großer Teil davon wird für Bürokratiekosten draufgehen.
Union und SPD bauen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen – auf ziemlich plumpe Art und Weise ein System aus Maut und Bundesautobahngesellschaft auf, dass die Autofahrer immer stärker abkassieren soll. Die Autofahrer bezahlen über diverse Steuern und Abgaben bereits Jahr für Jahr ein Vielfaches von dem, was aus den öffentlichen Haushalten in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließt. Das Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern die falsche politische Schwerpunktsetzung von Union, SPD und Grünen, die das Geld lieber für andere Dinge ausgeben.“