Christopher Vogt: Mit uns wird es keine Umwandlung unseres Landes in ein Museum geben

Fraktionsvorsitzender der FDP, Christopher Vogt im Landtag Schleswig-Holstein

Zur Forderung der Grünen nach einem bundesweiten Baustopp von Bundesautobahnen und Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass die Grünen unter Robert Habeck sämtliche Straßenbauprojekte in Deutschland stoppen wollen. Robert Habeck hatte 2017 den Koalitionsvertrag mit dem A20-Weiterbau, dem Ausbau von Bundesstraßen und den zusätzlichen Mitteln für die Planung ja schließlich nur deshalb unterschrieben, weil es ansonsten für die Grünen keine Regierungsbeteiligung gegeben hätte. Die anhaltend guten Umfragewerte lassen die Grünen insgesamt mutiger werden. Diese Offenheit wird den Bundestagswahlkampf mit Sicherheit sehr beleben. Mitten in der Wirtschaftskrise könnte diese Forderung dazu führen, dass die Grünen am Ende erneut die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen werden.

Mit uns wird es keine Umwandlung unseres Landes in ein Museum geben. Das wäre unverantwortlich gegenüber nachkommenden Generationen und schlecht angeschlossenen Regionen, was bei uns ja vor allem die Westküste betrifft. Es wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn und auch klimapolitischer Unsinn, wenn wir unser Verkehrsnetz nicht optimieren würden. Statt Baustopps und Dauerstaus brauchen wir endlich ein effizientes Planungsrecht und dauerhaft höhere Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und den ÖPNV. Im Übrigen braucht man ja auch mit Elektroautos Straßen, insofern ist der alte Kampf gegen das Auto ein Fall für die Mottenkiste. Man kann auch den Güterverkehr nur bedingt auf die Schiene verlagern, so dass man an wasserstoffbetriebenen LKW arbeiten sollte, wenn man das Klima wirklich schützen will.

Ich freue mich jedenfalls sehr über den heutigen Spatenstich an der B5 zwischen Husum und Tönning, den die Menschen in der Region sehr lange herbeigesehnt haben.“