Zur für den 30. Mai 2023 angekündigten Sondersitzung des Finanzausschusses aufgrund der von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wer keine acht Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts bereits eine Haushaltssperre verhängen muss, hat einfach grottenschlecht geplant. Diese Maßnahme ist ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seine Finanzministerin, das absolut vermeidbar gewesen wäre und nun leider für große Verunsicherung im Land sorgt. Kein Mensch glaubt dieser Landesregierung, dass ihr das Haushaltsproblem nicht schon vor der Kommunalwahl bekannt war. Insofern nimmt die Glaubwürdigkeit von Günther und Heinold gerade erheblichen Schaden.
Wir hatten bei der Haushaltsberatung sehr deutlich auf die verschiedenen Risiken hingewiesen, mehr Schwerpunktsetzung und weniger Spielwiesenprojekte gefordert und das Prinzip ‚tricksen, tarnen und täuschen‘ kritisiert. Das bittere Ergebnis des ersten schwarz-grünen Haushalts sehen wir jetzt bereits nach wenigen Wochen und man fragt sich, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll.
Wir fordern jetzt eine schnelle Rückkehr zur seriösen Haushaltspolitik. CDU und Grüne müssen aufhören, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit Geld zu kaschieren, das man nicht hat. Es ist völlig absurd, wenn Monika Heinold jetzt behauptet, die ‚Steuersenkungen‘ des Bundes hätten zur Haushaltssperre geführt. Was sie meint, ist die notwendige Vermeidung von schleichenden Steuererhöhungen in Zeiten der Inflation, die ja längst bekannt war und von Schleswig-Holstein im Bundesrat ja auch unterstützt wurde. Wer trotz weiterhin guter Einnahmesituation nicht ohne Steuererhöhungen und neue Schulden einen vernünftigen Landeshaushalt hinbekommt, ist offensichtlich überfordert.
Nach dem ebenfalls vermeidbaren Grundsteuer-Desaster ist dies nun schon die zweite große Blamage für die Finanzministerin in kürzester Zeit.
Wir erwarten, dass Monika Heinold in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. Mai nachvollziehbar darlegt, wie sie ihr selbstverschuldetes Haushaltsdesaster jetzt in den Griff bekommen will, damit die Haushaltssperre zügig wieder aufgehoben werden kann und keine weitere Verunsicherung entsteht.“