Christopher Vogt: Nach Rot-Grün-Blau chaotisiert nun auch Schwarz-Rot die Verkehrspolitik in SH

„Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Die ehemaligen Volksparteien sollten sich angesichts solcher Possen nicht darüber wundern, dass ihnen die vernunftorientierten Bürger in Scharen davonlaufen. Die eindimensionale Betrachtung wichtiger Verkehrsprojekte wie der A20, der A21 und der Hafenquerspange durch die Bundesumweltministerin ist wirklich atemberaubend und kann nur als Umweltpolitik von vorgestern bezeichnet werden. Die FDP-Fraktion erwartet eine unmissverständliche Absage von Union und Landesregierung an die Adresse der irrlichternden Bundesumweltministerin. Wir wollen auch mehr Investitionen in die Schiene. Diese können jedoch weder die A20 noch die A21 oder die Hafenquerspange adäquat ersetzen. So viel verkehrspolitisches Verständnis sollte man auch von einer Bundesumweltministerin erwarten dürfen.

 

Anstatt den motorisierten Individualverkehr mit den speckigen Scheuklappen aus den Achtzigern zu bekämpfen, sollte auch die Umweltministerin diesen neu denken und durch gezielte Förderung der Elektromobilität umweltfreundlicher machen. Anstatt Steuergelder für Kaufprämien an Gutverdienende zu verfeuern, sollte die Bundesregierung viel energischer den Ausbau der benötigten Infrastrukturen unterstützen.“