„Es ist sehr irritierend, dass Herr Meyer knapp viereinhalb Jahre im Amt brauchte, um eines der wichtigsten Themen in seinem Verantwortungsbereich zu entdecken. Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung, wenn sich der Verkehrsminister erst kurz vor dem Ende seiner Amtszeit darüber Gedanken macht, wie die Mobilität im ländlichen Raum zukunftsfest gemacht werden kann. Es passt bei dieser Landesregierung leider ins Bild, dass 90.000 Euro an Steuergeldern für ein Gutachten ausgegeben wurden, das letztlich nur einer Wahlkampfaktion der Koalition dienen soll. Nachdem der Minister den Kommunen in den letzten Jahren immer mehr Gelder für den Erhalt ihrer Straßen gestrichen hat, nehmen wir es ihm nicht ab, dass er nun plötzlich sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will. Es ist wirklich abenteuerlich, dass nach der vermeintlichen Kehrtwende der Grünen bei den Großprojekten nun auch der SPD-Verkehrsminister mit Blick auf den ländlichen Raum von einem verkehrspolitischen ‚Umsteuern‘ spricht. Damit stellt sich Herr Meyer selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Deutlicher könnten SPD und Grüne ihr verkehrspolitisches Versagen nicht dokumentieren.
Die meisten der aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse hätten wir der Landesregierung auch zum Nulltarif mitgeteilt. Wenn es von den externen Beratern heißt, dass jenseits der Städte ohne Auto gar nichts gehe und deshalb zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein mit dem eigenen Fahrzeug zur Arbeit fahren würden, dann kann dies nur für denjenigen überraschend sein, der das Thema Mobilität im ländlichen Raum bisher ignoriert hat. Wer für solche Binsenweisheiten Gutachter benötigt, hat sich als Verkehrsminister endgültig disqualifiziert. Von einem Ministerium muss man erwarten können, dass es bei den wichtigen Themen ständig über den Tellerrand schaut und nicht erst kurz vor einer Wahl.
Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er die Ergebnisse des Mobilitätsgutachtens dem Wirtschaftsausschuss zur Sitzung am kommenden Mittwoch persönlich vorstellt. Vielleicht sind darin ja doch noch Hinweise enthalten, die einen Neuigkeitswert haben.“