Finanzen/ Grundsteuer

Christopher Vogt: Rechtssichere und schlanke Lösung bei der Grundsteuer muss das Ziel sein

Grundsteuer

Zur Debatte um die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Ziehen der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht auszuschließen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Was Union und SPD aktuell planen, ist immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie andere Bundesländer mit der Neuordnung der Grundsteuer umgehen und genau schauen, welches Modell für Schleswig-Holstein das sinnvollste wäre. Sollten sich andere Bundesländer für eigene Grundsteuer-Modelle entscheiden, sollte sich auch Schleswig-Holstein diesem Weg nicht einfach verschließen. Wir sollten die Vor- und Nachteile der in einigen Wochen auf dem Tisch liegenden Optionen prüfen, um die beste Lösung für Schleswig-Holstein zu finden.“