Verkehr/Fehmarnbelt

Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Verkehrspolitik schadet der Entwicklung Schleswig-Holsteins

„Es wird immer deutlicher: Die Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Regierungskoalition ist ein einziges Desaster. Die Regierung lässt das Landesstraßennetz trotz vorhandener Mittel zerfallen und bei den wichtigen Großprojekten A20 und Beltquerung steht die grüne Regierungspartei mit beiden Füßen auf der Bremse. Während das Verkehrsministerium Millionen Euro für die Planung der Projekte ausgibt, werden sie von den Grünen geschickt verzögert und blockiert. Die schizophrene Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Koalition schadet der Entwicklung unseres Bundeslandes.

 

Wegen des viel zu komplizierten deutschen Umweltrechts und den stets drohenden Klagen der grünen Verbände verzögert die Landesregierung die Realisierung des Projektes um mehrere Jahre. Es ist schon perfide, dass die Grünen ihre Freude über die von der eigenen Politik verursachten Entlassungen bei der dänischen Projektgesellschaft kaum verhehlen können. Unsere dänischen Nachbarn haben mehrfach bewiesen, dass für sie die Realisierung solch großer Verkehrsprojekte kein Problem darstellt. Sie drohen nun aber am deutschen Planungsrecht und der völlig orientierungslosen Verkehrspolitik dieser provinziellen Landesregierung zu scheitern.“