„Das teure externe Gutachten hätte man aus meiner Sicht gar nicht gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos ist, belastet es den Mittelstand durch viele unsinnige Vorgaben und sorgt für weniger Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen.
Das Handwerk ist derzeit vor allem durch die gute Konjunktur und die anhaltend niedrigen Zinsen nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Dies kann sich aber sehr schnell wieder ändern. Dann wird das Gesetz vor allem für die vielen kleinen Betriebe, die keinen großen ‚Overhead‘ haben, zu einem erheblichen Problem. Das Gesetz hat also kaum Ungerechtigkeiten beseitigt, aber dafür viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen.
Hätten die Koalitionäre in der parlamentarischen Anhörung vor der Einführung des Gesetzes die zahlreichen Kritikpunkte nicht einfach ignoriert, wären die nun angekündigten Korrekturen gar nicht notwendig gewesen. Es lässt schon sehr tief blicken, dass Wirtschaftsminister Meyer diese Novellierung in die nächste Legislaturperiode verschiebt, in der er gar nicht mehr zuständig sein wird.
Auch beim Thema Mindestlohn ist der argumentative Slalom des Wirtschaftsministers wirklich bemerkenswert: Hier bahnt sich ein glatter Wortbruch des Ministers an, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass Herr Meyer erklärt hat, dass der Landesmindestlohn mit dem Bundesmindestlohn zusammengeführt werden soll. Wenn er nun verkündet, den vergaberechtlichen Landesmindestlohn auf die interessante Höhe von 9,99 Euro deutlich zu erhöhen und den Abstand damit sogar noch zu vergrößern, macht er das genaue Gegenteil. Die meisten Branchen sind davon zwar gar nicht betroffen, weil sie höhere Mindestlöhne haben, aber seriöse Wirtschaftspolitik sieht nun wirklich anders aus.
Für die FDP-Fraktion steht fest, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht braucht, von dem dann auch wieder die Inhaber und eben auch die Arbeitnehmer der kleinen Betriebe profitieren werden. Die massive Kritik aus dem Mittelstand darf nicht schon wieder vom Tisch gewischt werden.
Dieses unsägliche Bürokratiemonster TTG muss umfassend und umgehend entrümpelt werden. Wenn der Koalition aus Gesichtswahrungsgründen oder wegen der - an diesem Punkt - falschen Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften die Kraft dazu fehlt, werden wir dies eben gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode selbst erledigen.“