Christopher Vogt: ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ bedient linksextreme Propaganda

Christopher Vogt

Zum Aufruf diverser Parteien, Verbände und Gewerkschaften, zur Teilnahme am bundesweiten ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Jugendlichen. Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass linke Gruppen und Parteien diese Sorgen missbrauchen wollen, um den Jugendlichen Angst zu machen und sie für ihre Zwecke einzuspannen. Das Demonstrationsrecht ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie und es ist das gute Recht jedes Einzelnen, für seine Meinung und Rechte einzutreten und dafür auch auf die Straße zu gehen. Wir warnen allerdings davor, auf linksextreme Propaganda hereinzufallen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage und die Bedrohung durch Russland werden hier Ursache und Wirkung ganz bewusst vertauscht. 

Niemand wird zum Wehrdienst gezwungen, sondern es geht aktuell um eine verpflichtende Musterung für junge Männer. Selbst wenn die Wehrpflicht angesichts der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes zurückkommen sollte, würde niemand zum Wehrdienst gezwungen werden können. Das Bündnis agitiert sehr allgemein gegen die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Dies passiert zudem in völlig intransparenter Form: Niemand weiß, wer genau hinter dieser Aktion steckt. Demokratische Parteien, Gewerkschaften und Verbände sollten sich dem nicht anschließen. Während rechte Parteien die Schulpflicht allgemein in Frage stellen, wollen linke Gruppen sie erneut durch die Aufforderung zum Streik aushöhlen. Wir hoffen, dass das Bildungsministerium und betroffene Schulen darauf sehr konsequent reagieren werden. Die Schulen sollten sich zudem verstärkt im Unterricht mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen. Es war ein fatales Signal, dass die Landesregierung beim Geschichts- und WiPo-Unterricht weiter kürzen wollte."