Zum morgigen "Energiegipfel" der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die Koalition hat in der vergangenen Woche in verschiedenen Plenardebatten zwar zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung formuliert, aber alle Vorschläge der Opposition, die das Land selbst betreffen, strikt abgelehnt. Die Bundesregierung handelt nun mit dem dritten Entlastungspaket in erheblichem Umfang, so dass Schwarz-Grün jetzt endlich auch liefern muss. Nicht nur die Bundesregierung hat eine große Verantwortung, die Energieversorgung zu sichern und die Menschen finanziell zu entlasten, sondern auch die einzelnen Landesregierungen.
Die FDP-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie das Entlastungspaket des Bundes vollumfänglich unterstützt und umgehend mit eigenen Entlastungsmaßnahmen ergänzt. Mit Prüfaufträgen wird unser Bundesland diese Krise nicht meistern können. Auch als Opposition hoffen wir im Interesse unseres Bundeslandes sehr, dass die Landesregierung einen effektiven Plan hat, den sie während der Landtagssitzung nur noch nicht preisgeben wollte.
Wir halten es für einen großen Fehler, dass der Ministerpräsident und seine Koalition selbst eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brokdorf strikt ablehnen. Schwarz-Grün prüft doch sonst so gern alles Mögliche. Anstatt bei der Energie nur auf Einsparungen zu setzen, sollte das Land auch die anhaltende Verstromung von Gas als Problem erkennen. Bei der angekündigten Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminals zum Jahreswechsel werden wir Daniel Günther beim Wort nehmen. Beim Klimaschutz darf das 50-Millionen-Programm keine Mitnahmeaktion für grüne Besserverdiener werden. Das Land sollte bei der Installation von Solaranlagen endlich seiner Vorbildfunktion nachkommen und eine entsprechende Investitionsoffensive bei den Landesgebäuden starten.
Wir fordern zudem eine weitere Senkung der Kita-Gebühren, die ein wichtiger Bestandteil der großen Kita-Reform der Jamaika-Koalition war. Hier könnte das Land zigtausende Familien sehr schnell sehr konkret finanziell entlasten. Es muss auch endlich ein klares Bekenntnis geben, dass die Hochschulen im Winter geöffnet bleiben sollen und es sollte wieder gezielte Maßnahmen zur Unterstützung notleidender Unternehmen geben. Das Land kann und muss viel tun. Es wird wirklich Zeit."