Zur geplanten Schulgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Schwarz-Grün will erneut weniger Demokratie wagen. Einige der geplanten Änderungen des Schulgesetzes finde ich gut und sinnvoll. Ich verstehe aber überhaupt nicht, warum die Landesregierung die Schulträger zukünftig nicht mehr über die Leitung ihrer Schulen mitbestimmen lassen will.
Dass auch die Lehrkräfte, Eltern und Schüler zukünftig nur noch eine Stellungnahme abgeben und nicht mehr mitbestimmen sollen, ist das völlig falsche Signal in diesen Zeiten und ein Irrweg, den CDU und Grüne wieder verlassen sollten. Ich wundere mich sehr darüber, dass die Grünen den von der CDU gewollten Demokratieabbau jetzt auch an den Schulen mitmachen wollen.“