Christopher Vogt: Schwarz-Grüner Dilettantenstadl

Christopher Vogt

Zur angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir sind sehr gespannt auf die Kürzungsvorschläge der verschiedenen Ministerien, die Heinolds schlechte Haushaltsplanung jetzt heilen sollen. Es darf jetzt nicht das nächste schwarz-grüne Kartenhaus gebaut werden, das dann in wenigen Monaten auch wieder in sich zusammenfällt. Wozu es diese merkwürdige Panik-Aktion mit der Haushaltssperre so kurz nach der Verabschiedung des Haushalts tatsächlich gebraucht hat, muss die Regierung jetzt im Finanzausschuss und auch bei der nächsten Landtagssitzung nachvollziehbar erklären. Die Finanzministerin hat offenbar keinen anderen Weg mehr gesehen, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen doch noch irgendwie zusammenzubinden. Der schwarz-grüne Dilettantenstadl sorgt für völlig unnötige Verunsicherung im Land. Günther und Heinold werden sich jetzt ehrlich machen müssen: Es wird für CDU und Grüne zunehmend schwierig werden, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit immer neuen Ausgaben zu kaschieren."