Zum Maßnahmenkatalog der Stadt Kiel zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Luftreinhaltung scheinen plausibel zu sein. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass sie dazu beitragen können, ein unsinniges Fahrverbot zu vermeiden. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge am Theodor-Heuss-Ring würde das Problem der nicht eingehaltenen Grenzwerte höchstwahrscheinlich nur auf Nebenstraßen verlagern und für ein Verkehrschaos sorgen, das weder dem Gesundheitsschutz noch der Umwelt dienen würde.
Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge zu Beginn des Jahres im Umweltausschuss des Landtages vorstellt. Dort sollte dann auch der mögliche Einsatz von weiteren technischen und baulichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert werden. Wir haben für solche Maßnahmen auch bereits Mittel im Landeshaushalt vorgesehen, die die Kommunen abrufen können.
Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung in der Pflicht ist, endlich für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen zu sorgen, wo dies sinnvoll ist. Der Landtag hatte hierzu einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist nämlich das eigentliche Problem bei der Luftreinhaltung in unseren Städten.“