Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen in Sachen Corona erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unserer Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht jetzt nachkommt. Diese Entscheidung ist angesichts der Lage überfällig, denn die Frage nach der Verhältnismäßigkeit hat sich auch bei dieser Maßnahme zunehmend gestellt. Die Expertinnen und Experten im Land hatten dies ja ebenfalls empfohlen und auch der Bundesgesundheitsminister sollte seine bisherige Haltung dazu dringend überdenken. Wir befinden uns im Übergang zur Endemie, bei dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der gezielte Schutz von vulnerablen Personen im Fokus stehen muss.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, sagt:
„Endlich schlägt die Landesregierung den richtigen Kurs ein und schafft die Isolationspflicht ab. Der Weg dahin war zwar wieder einmal mehr als merkwürdig, schließlich haben wir die Abschaffung bereits mehrfach beantragt und noch am vergangenen Mittwoch wollte sich die Gesundheitsministerin im Innen- und Rechtsausschuss nicht zu dem Thema äußern. Am Ende zählt das Ergebnis und das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg von der Pandemie in die Endemie. Ministerpräsident Daniel Günther verdreht an einer Stelle die Tatsachen: Wir haben die Landesregierung nie aufgefordert, den Weg über den Bund zu gehen, sondern wir haben stets die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, endlich selbst tätig zu werden. Eine bundeseinheitliche Regelung scheitert derzeit leider am Widerstand von Karl Lauterbach und den Grünen."