Verkehr/ Bundesautobahngesellschaft

Christopher Vogt: Union will den Autofahrern noch tiefer in die Tasche greifen

„Es wird immer deutlicher, was für einen Murks die Regierungschefs mit ihrem Beschluss zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft fabriziert haben. Es ist offensichtlich, dass für die Union dabei gar nicht die Effizienz bei der Verkehrsverwaltung im Vordergrund steht. CDU und CSU geht es in erster Linie darum, mit dem neuen System aus PKW-Maut und Autobahngesellschaft den Autofahrern noch tiefer in die Tasche greifen zu können als bisher schon. Es steht zu befürchten, dass wichtige Verkehrsprojekte wie die A20 durch das Bund-Länder-Gerangel um Zuständigkeiten und Personal in den nächsten Jahren noch weiter verzögert werden. Das darf auf gar keinen Fall passieren.

 

Entweder kommt man nun gemeinsam zu der Einsicht, dass dieses Modell nicht zielführend ist, oder Bund und Länder einigen sich zügig auf eine halbwegs vertretbare Lösung, die dann auch möglichst schnell umgesetzt werden muss. Alles andere wäre mit Blick auf die ohnehin schon verunsicherten Mitarbeiter des Landesbetriebes und die zügige Realisierung von A20 und anderen Projekten verantwortungslos.“