Verkehr/Infrastruktur

Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht ein Ende der politischen Blockaden

„Schon wieder steht ein Jahr bevor, in dem die entscheidenden Verkehrsprojekte unseres Landes im Bundesetat nahezu unberücksichtigt bleiben. Wer wider die Vernunft geglaubt hatte, dass die schleswig-holsteinische Infrastruktur unter Rot-Grün-Blau wenigstens ein kleines bisschen vorankommen würde, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Vielmehr knüpft insbesondere die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie an ihre traurige Tradition der verkehrspolitischen Untätigkeit an – mit der Folge, dass das Land wirtschaftlich immer mehr an Boden gegenüber anderen Bundesländern verliert.

 

Angesichts dieser beschämenden Nachricht sollte jetzt auch dem Letzten klar sein, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) dringend deutlich mehr Planungskapazitäten brauchen. Dass dem LBV unter Wirtschaftsminister Meyer von Jahr zu Jahr immer weniger Personal für Planung zur Verfügung steht, schadet dem Land wegen unterlassener Investitionen massiv. Neben deutlich mehr Investitionen und Planungskapazitäten braucht unser Bundesland auch ein einfacheres Planungsrecht und ein Ende der politischen Blockaden.“