Anlässlich des Diesel-Gipfels heute in Berlin, bei dem die Bundesregierung das ,,Sofortprogramm Saubere Luft" auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt und 432 Millionen Euro für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern bereitstellt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Nur die Aufstockung des ,Sofortprogramms Saubere Luft wird das Problem der Kommunen, denen Fahrverbote drohen, nicht lösen. Den Pendlern helfen die dort zugesagten Gelder für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern nicht. Auch die Förderung zur Umstellung der Busse auf Elektromotoren ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen echte Lösungen, die Fahrverbote vermeiden statt nur viel Geld in Maßnahmen zu stecken, die auch langfristig wenig bringen. Die Pendler kommen aus dem Umland und sind auf ihr Auto angewiesen.
Nach wie vor setzen wir Freie Demokraten auf Hardwarenachrüstungen für alle betroffenen PKW. Und wir müssen innovative technische Maßnahmen fördern, die den Verkehrsfluss aufrechterhalten, ohne den Gesundheitsschutz der Anwohner zu ignorieren."